1.Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren als "AGB" bezeichnet) gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr der HostingHub e.U. (im Folgenden als "HostingHub" bezeichnet). Die Begrifflichkeit "Kunde" bezieht sich auf unseren Vertragspartner. Diese AGB sind für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen mit HostingHub verbindlich, selbst wenn darauf nicht explizit verwiesen wird.

1.2 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per elektronischer Kommunikation, wie beispielsweise per E-Mail, mitgeteilt. Solche Änderungen können zu jeder Zeit vorgenommen werden und werden vier Wochen nach der Bekanntgabe wirksam, und zwar für alle laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, es sei denn, der Kunde erhebt innerhalb dieses Zeitraums schriftlichen Einspruch.

1.3 Falls der Kunde als Verbraucher gemäß dem Konsumentenschutzgesetz einzustufen ist, gelten alle in diesem Dokument genannten Bestimmungen nur in dem Umfang, in dem das Konsumentenschutzgesetz keine zwingenden, abweichenden Regelungen vorsieht.

1.4 Es gelten immer die aktuellen AGB von HostingHub. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.

1.5 Um Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages vorzunehmen, ist die Schriftform erforderlich. Dies schließt auch die Änderung der Anforderungen an die Schriftform selbst ein.

1.6 HostingHub darf jederzeit Subunternehmer, Ersatzkräfte oder Hilfskräfte einsetzen.

1.7 Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sind oder werden sollten, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und der Absicht der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

2. Angebote, Kostenvoranschläge, Vertragsabschlüsse

2.1 Angebote von HostingHub sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Die Grundlage für die Erstellung des Angebots oder Kostenvoranschlags bildet das Material, die Informationen und die Hilfsmittel, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch praxisnahe Testdaten sowie ausreichende Testmöglichkeiten, die der Kunde unentgeltlich zur Verfügung stellt.

2.2 Das Angebot oder der Kostenvoranschlag wird von HostingHub mit größter Sorgfalt erstellt, jedoch kann keine Gewähr für absolute Richtigkeit übernommen werden. Wenn nach Auftragserteilung unvermeidbare Kostensteigerungen von über 20 % auftreten, wird HostingHub den Kunden umgehend darüber benachrichtigen. Sollten die Kostensteigerungen unter dieser Schwelle liegen, gelten sie als zu erwartend und können von HostingHub ohne vorherige Ankündigung dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

2.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Angebot auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und es mit seiner Zustimmung zu versehen. Der Vertrag wird wirksam, sobald HostingHub die Bestellung oder Auftragserteilung akzeptiert. Dies kann entweder durch das Versenden eines formlosen Bestätigungsschreibens oder durch eine offiziell unterzeichnete Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post erfolgen.

2.4 HostingHub ist vertraglich nur an die Leistungen gebunden, die in der Auftragsbestätigung beschrieben sind. Informationen in Broschüren und Produktunterlagen sind nicht verbindlich, es sei denn, im Auftrag wird schriftlich auf diese Dokumente Bezug genommen.

2.5 Zusätzliche Vereinbarungen sowie Fristen- und Terminabsprachen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, bedürfen der schriftlichen oder per E-Mail getroffenen Vereinbarung.

3. Preisgestaltung

3.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten alle Preisangaben als Tagesnettopreise in Euro, basierend auf den "ab Werk" bzw. "ex works" INCOTERMS 2010 Bedingungen. Diese Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit Versand oder Installation.

3.2 Dienstleistungen, einschließlich Schulungen und Einarbeitung der Mitarbeiter des Kunden, werden, sofern diese nicht Bestandteil eines vertraglich vereinbarten Leistungspakets sind, von HostingHub gemäß den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stundensätzen für Dienstleistungen berechnet. Diese Dienstleistungen werden, sofern nicht ausdrücklich vertraglich anders lautend vereinbart, während der regulären Arbeitszeiten erbracht.

3.3 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden die im Rahmen der Auftragsdurchführung oder Dienstleistungserbringung anfallenden Reisekosten und Ausgaben zusätzlich zum vereinbarten Preis dem Kunden in Rechnung gestellt. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit. HostingHub stellt ihre Dienstleistungen in Einheiten von jeweils angefangenen 15 Minuten in Rechnung.

3.4 Die festgelegten Preise werden gemäß dem Verbraucherpreisindex 2020 oder einem zugehörigen Folgeindex, wie vom österreichischen statistischen Zentralamt bekannt gegeben, wertgesichert. Die Anpassung der Preise aufgrund der Wertsicherung erfolgt jährlich im März, Grundlage für die Wertsicherungsberechnung ist jeweils der Index vom Oktober des vorherigen Jahres.

3.5 Die Preise für mitgelieferte Softwarekomponenten und Lizenzen von Drittanbietern richten sich nach den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen.

4. Zahlungsmodalitäten

4.1 Die Zahlungen sind unmittelbar nach Erhalt der Rechnung ohne jegliche Abzüge oder zusätzliche Kosten fällig. Rechnungen werden per E-Mail ohne digitale Signatur versandt. Auf Wunsch können Rechnungen auch, kostenpflichtig zu Lasten des Kunden, auf dem postalischen Weg versandt werden.

4.2 Wenn Teilzahlungen vereinbart sind, wird der vereinbarte Zahlungstermin verpasst, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder in nicht voller Höhe erfolgt. Sobald der Zahlungstermin verpasst ist, wird der gesamte ausstehende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Im Falle eines verpassten Zahlungstermins behält sich HostingHub das Recht vor, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (z.B. Anwendungen, Hardware) vorübergehend einzubehalten oder in Verwahrung zu nehmen, ohne vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zudem kann HostingHub gegebenenfalls vorübergehend die laufenden Arbeiten einstellen bzw. Webinhalte offline nehmen, bis die gesamte Forderung einschließlich aller Nebenkosten beglichen ist.

4.3 Im Fall von Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 456 des österreichischen Unternehmensgesetzbuchs in Verbindung mit § 1333 Absatz 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs berechnet. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, alle Mahn- und Inkassokosten zu erstatten, die für HostingHub zur angemessenen Verfolgung ihrer rechtlichen Ansprüche entstehen. In weiterer Folge behält sich HostingHub das Recht vor, gegebenenfalls höhere Verzugsspesen zu verrechnen.

4.4 Der Kunde hat keine Berechtigung, Zahlungen aufgrund von unvollständigen Gesamtlieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Beanstandungen zu verweigern oder zurückzuhalten.

4.5 Eine Verrechnung von Gegenforderungen, unabhängig von ihrer Art, gegen Ansprüche von HostingHub ist nicht gestattet.

4.6 Sofern die Auslieferung in Teillieferungen erfolgen sollte, sind Teilrechnungen stets zulässig.

5. Lieferung und Abnahme

5.1 Der Kunde hat die Pflicht, die vertraglich vereinbarten und von HostingHub bereitgestellten Lieferungen und Leistungen in Empfang zu nehmen. Als Dienstleistung einzustufende Tätigkeiten gelten ab dem Zeitpunkt der Durchführung durch HostingHub als abgenommen. Der Kunde darf die Abnahme von Leistungen oder Lieferungen aufgrund von geringfügigen Mängeln nicht ablehnen.

5.2 Vertraglich vereinbarte Leistungen können durch HostingHub gegebenenfalls als mehrere Teilleistungen ausgeliefert werden (z.B. Projektmeilensteine).

5.3 Sämtliche Rechte an von HostingHub erstellten Anwendungen sowie zugehörigen Materialien, die an den Kunden ausgeliefert wurden, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei HostingHub.

5.4 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Kriege, Naturkatastrophen, Transportsperren und andere Umstände, die außerhalb der Kontrolle von HostingHub liegen, können dazu führen, dass HostingHub von ihrer Lieferverpflichtung entbunden wird oder die vereinbarte Lieferfrist neu festsetzen kann.

5.5 Falls der Kunde nach der Abnahme erheblich Mängel feststellt, hat er das Recht die Behebung derselben innerhalb des Gewährleistungszeitraums bei HostingHub geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich jedoch dazu, die betreffenden Mängel sorgfältig schriftlich dokumentiert HostingHub bereitzustellen. HostingHub verpflichtet sich um eine möglichst zeitnahe Behebung dieser innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

6. Erfüllungsort und Gefahrenübergang

6.1 Erfüllungsort ist der Firmenhauptsitz von HostingHub.

6.2 Der Kunde ist für die Kosten und das Risiko der Lieferung verantwortlich. In Bezug auf Daten geht die Gefahr des Verlusts oder der Veränderung der Daten beim Herunterladen und beim Versand über das Internet auf den Kunden über, sobald die Daten die Infrastruktur von HostingHub verlassen. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, Echtdaten angemessen zu sichern, wenn diese im Echtbetrieb auf der bereitgestellten Infrastruktur getestet werden.

7. Lieferverzögerungen

7.1 HostingHub bemüht sich, die vereinbarten Lieferfristen und -termine nach besten Kräften einzuhalten. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich festgelegt wurden, sind diese Lieferfristen und -termine jedoch unverbindlich und dienen stets als vorläufiger Zeitpunkt für die Bereitstellung und Übergabe an den Kunden.

7.2 Verzögerungen in der Lieferung, die aufgrund von fehlerhaften, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben, Informationen oder bereitgestellten Unterlagen entstehen, liegen nicht in der Verantwortung von HostingHub und können nicht als durch diese verschuldet betrachtet werden. Die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

8. Vertragsrücktritt

8.1 Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag aufgrund von Lieferverzögerungen ist nur möglich, wenn der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen durch Einschreiben setzt. Der Rücktritt muss ebenfalls schriftlich per Einschreiben erfolgen. Das Rücktrittsrecht gilt nur für den Teil der Lieferung oder Leistung, für den Verzögerungen vorliegen.

8.2 Falls während der Durchführung des Auftrags festgestellt wird, dass die Erbringung der Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, wird HostingHub den Kunden umgehend darüber informieren. Falls der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht entsprechend ändert oder die erforderlichen Voraussetzungen nicht schafft, um die Ausführung oder Erbringung der Leistung zu ermöglichen, behält sich HostingHub das Recht vor, die Durchführung abzulehnen und sich vom Auftrag zurückzuziehen. Wenn die Unmöglichkeit der Ausführung auf das Versäumnis des Kunden oder auf nachträgliche Änderungen der Leistungsbeschreibung durch den Kunden zurückzuführen ist, hat HostingHub das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Alle dadurch für HostingHub entstandenen Kosten und Ausgaben sind vom Kunden zu erstatten.

8.3 Kunden können Stornierungen nur mit schriftlicher Zustimmung von HostingHub vornehmen. Falls HostingHub einer Stornierung zustimmt, behält sie sich das Recht vor, neben den bereits erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von einem Drittel des noch nicht abgerechneten Auftragswerts des Gesamtprojekts zu erheben.

9. Nutzungsbestimmungen

9.1 Der Kunde oder Dritte dürfen die urheberrechtlich geschützten Leistungen von HostingHub nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung von HostingHub in jeglicher bekannten oder unbekannten Form, wie sie im Urheberrechtsgesetz definiert ist, verwerten. Dies schließt insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Wiedergabe, Bearbeitung oder Umgestaltung ein. Der Kunde ist nicht befugt, die ihm gewährten nicht-exklusiven Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen oder Dritten ähnliche Nutzungsrechte zu gewähren.

9.2 Sämtliche Urheberrechte an den erbrachten Leistungen, einschließlich Computerprogramme, Softwarelösungen, Dokumentationen und Konzepte, gehören HostingHub oder deren Lizenzgebern. HostingHub gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die in der Auftragsbestätigung spezifizierten Leistungen und Computerprogramme. Diese Nutzung erfolgt gemäß den in der Auftragsbestätigung festgelegten Spezifikationen und unter Einhaltung der geltenden Urheberrechtsbestimmungen im Rahmen des Geschäftsbetriebs des Kunden.

9.3 Die Nutzung von Computerprogrammen umfasst jegliche dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, sei es durch das Kopieren, Laden, Anzeigen, Ausführen, Übertragen oder Speichern der Programme und ihrer Daten, um deren Ausführung zu ermöglichen. Dies schließt auch die Durchführung dieser Aktionen zu Zwecken wie Beobachtung, Untersuchung oder Tests der bereitgestellten Computerprogramme ein. Darüber hinaus gestattet die Nutzung das Anfertigen von Sicherungskopien des bereitgestellten Computerprogramms sowie der darin enthaltenen Daten, sofern dies zur zukünftigen Nutzung des Programms, der Daten oder des Gesamtsystems erforderlich ist. Es ist grundsätzlich nur gestattet, eine einzige Sicherungskopie anzufertigen und diese eindeutig als solche zu kennzeichnen.

9.4 Größere Modifikationen an den Programmen und Fehlerkorrekturen sind nur gestattet, soweit sie erforderlich sind, um die Programme wie vorgesehen zu verwenden. Eine Umwandlung des Programmcodes in eine andere Darstellungsform, auch als Dekompilierung bekannt, ist nicht erlaubt. Der Kunde ist dazu berechtigt, die von HostingHub bereitgestellten Anwendungen in Kombination bzw. Verbindung mit anderen Anwendungen von Drittanbietern zu nutzen.

9.5 Die Beteiligung des Kunden an der Entwicklung von Computerprogrammen oder Konzepten führt nicht zur Erlangung von Rechten, einschließlich Miturheberrechten.

9.6 HostingHub behält sich das Recht vor, bei Verletzung der angeführten Nutzungsbestimmungen angemessenen Schadenersatz zu fordern und entsprechende rechtliche Schritte zur Durchsetzung einzuleiten.

10. Gewährleistungsbestimmungen

10.1 HostingHub gewährt ab dem Zeitpunkt der erfolgten Abnahme durch den Kunden einen Gewährleistungszeitraum von vier Wochen. Der Kunde ist verpflichtet, das Vorliegen von Mängeln nachzuweisen. Die Anwendung von § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

10.2 Eventuell auftretende Mängel müssen vom Kunden umgehend und in ausreichender Detailtiefe schriftlich beanstandet werden. Falls die Beanstandung gerechtfertigt ist, wird HostingHub die Mängel in angemessener Zeit beheben, wobei der Kunde alle erforderlichen Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung der Mängel unterstützen muss. Im Falle von Gewährleistungsansprüchen ist es HostingHub gestattet, die Art der Gewährleistung (z.B. Verbesserung, Preisminderung) eigenständig zu bestimmen.

10.3 HostingHub übernimmt keine Gewährleistung für Computerprogramme, die nachträglich durch eigene Programmierer des Kunden oder von Drittparteien verändert wurden.

10.4 HostingHub übernimmt keine Gewährleistung für Fehler bzw. Schäden, die durch nach der vom Kunden erfolgten Abnahme geänderte Versionen von unterliegenden Betriebssystemen bzw. Softwareabhängigkeiten entstanden sind.

10.5 Falls HostingHub außerhalb der Gewährleistung Mängel behebt oder andere Dienstleistungen erbringt, wie z.B. Fehler- und Störungsbeseitigung, die auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen sind oder sonstige Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen, erfolgt die Abrechnung gemäß den aktuellen Dienstleistungssätzen auf Basis des tatsächlichen Zeitaufwands. Dies schließt auch die Behebung von Mängeln ein, die durch vom Kunden oder Dritten durchgeführte Programmänderungen, Ergänzungen oder andere Eingriffe verursacht wurden.

10.6 Sofern der Auftrag die Modifikation oder Erweiterung bestehender Computerprogramme betrifft, erstreckt sich die Gewährleistung ausschließlich auf diese spezifische Modifikation oder Erweiterung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm wird dadurch nicht erneuert.

10.7 HostingHub übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannung, chemische Einflüsse oder Naturkatastrophen zurückzuführen sind.

10.8 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind eindeutig Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung, übermäßige Belastung oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind.

11. Haftungsausschlussbestimmungen

11.1 HostingHub übernimmt keine Haftung für den Inhalt von übermittelten Daten oder für Daten, die über die Dienste von HostingHub abrufbar sind.

11.2 Falls eine Vertragsstrafe zugunsten des Kunden vereinbart wurde, fällt diese gegebenenfalls unter das gerichtliche Mässigungsrecht. Jegliche Ansprüche auf Schadenersatz, die über die vereinbarte Vertragsstrafe hinausgehen, sind ausgeschlossen.

11.3 HostingHub schließt die Haftung für Schadensersatzansprüche aus, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HostingHub lediglich für Personenschäden. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die von Partnerfirmen, die im Rahmen des Auftrags beteiligt sind, verursacht wurden. Schadenersatzansprüche verjähren sechs Monate nach Kenntnis des Kunden von Schaden und Verursacher. HostingHub übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, ausbleibende Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aufgrund von Ansprüchen durch Drittanbieter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung.

11.4 Die Bestimmungen der §§ 1165-1171 ABGB finden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis keine Anwendung.

12. Datenschutz und Geheimhaltungsbestimmungen

12.1 HostingHub sowie dessen Mitarbeiter verpflichten sich die Bestimmungen der Europäischen DSGVO sowie des Österreichischen Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12.2 Der Kunde verpflichtet sich unwiderruflich, sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Zusammenhang mit HostingHub bekannt werden oder von HostingHub zugänglich gemacht werden, streng vertraulich zu behandeln. Er darf diese Informationen ohne vorherige Zustimmung von HostingHub nicht an Dritte weitergeben oder in irgendeiner Weise nutzen, es sei denn, es besteht eine ausdrückliche Notwendigkeit im Rahmen des bestehenden Vertrags. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu HostingHub oder 3 Jahren nach Erhalt eines Angebots von HostingHub aufrecht.

12.3 HostingHub behält sich das Recht vor, bei Verletzung der angeführten Datenschutz und Geheimhaltungsbestimmungen angemessenen Schadenersatz (mindestens jedoch € 5.000,-) zu fordern und entsprechende rechtliche Schritte zur Durchsetzung einzuleiten.

13. Rechtliche Bestimmungen und Gerichtsstand

13.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung österreichischen materiellen Rechts und Verfahrensrechts.

13.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird entweder das Bezirksgericht Dornbirn oder, je nach Streitwert, das Landesgericht Feldkirch festgelegt.